• Das Rathaus – über Kommunalpolitik und Stadtverwaltung
Was hat das Rathaus mit dir und deinem Projekt zu tun? Wer sitzt dort und wie funktioniert die Verwaltung und die Ratspolitik? Im Rathaus am Maschsee und in diversen anderen Gebäuden findet die sogenannte »kommunale Selbstverwaltung« der Stadt Hannover statt.
Im Gesetz steht dazu: »Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie verwaltet in eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. […] Sie stellt in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit.«
(Niedersächsischen Gemeindeordnung: 2010)
• Dein Mehrwert
Was so kompliziert klingt, heißt eigentlich: In der Regel ist kaum sichtbar, welche Bedeutung die Politik für dein Vorhaben hat. Die Politik fasst Grundsatzbeschlüsse, entscheidet über den Stadthaushalt und die Ziele für die Kommune. Die Verwaltung ist zuständig für die Umsetzung dieser Beschlüsse und führt die praktischen Alltagsgeschäfte durch. Aber genau deshalb sind beide die besten ersten Ansprechpartnerinnen.Denn Familienzentren, der Hannover-Aktiv-Pass, die Innovationsförderung im Kulturbereich oder die Gründung eines Jugendkulturbeirates fußen auf politischen Beschlüssen, für die die Ratsmehrheit Geld einsetzt und die von der Verwaltung umgesetzt werden.
Konkret wichtig ist für dich die Politik, wenn du mit deinem Vorhaben auf Themen abzielst, die in deiner Kommune auch eine politische Dimension haben. Wenn du also möchtest, dass sich die Politiker:innen für dein Thema engagieren oder wenn du dauerhaft von deiner Stadt gefördert werden möchtest, dann kommst du an Politik und Verwaltung nicht vorbei.
Es lohnt sich auch, die politischen Vertreter:innen in dem Stadtbezirk zu kennen, indem du aktiv bist. Hannover ist in 13 Stadtbezirke aufgeteilt. Jeder dieser Stadtbezirksräte setzt sich aus gewählten Vertreter:innen der Parteien zusammen und wird von der Verwaltung »betreut«. Dein Vorhaben im Stadtbezirksrat vorzustellen, kann sehr sinnvoll sein. Die Stadtbezirksräte verfügen auch über eigene Mittel. In der Größenordnung von 50 Cent pro Einwohner:in verwalten sie die Stadtbezirksmittel und entscheiden über Anträge von engagierten Menschen, Initiativen und Vereinen in ihrem Stadtteil.
• Zuständigkeiten
Also wofür sind die Menschen im Rathaus direkt zuständig?
Da gibt es die sog. Freiwilligen Leistungen und die sog. Pflichtaufgaben. Zu den freiwilligen Leistungen gehören Büchereien, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, Jugendzentren, Sportanlagen, Wirtschaftsförderung. Zu den Pflichtaufgaben gehören Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Bau und Unterhalt von Schulen, Friedhöfe, Feuerwehr, Abfall (für Hannover in der Region).
Weiter übernimmt die Stadt Aufgaben für den Bund und das Land im sog. Übertragenen Wirkungskreis (Standesamt, Ordnungsamt, KFZ-Behörde, Baurecht…). Die kommunalen Haushalte finanzieren die Leistungen für die Bürger:innen durch die Einnahmen der Grundsteuer, Teile der Einkommenssteuer, Gebühren und Beiträge. Den größten Teil macht die Gewerbesteuer aus.
Nicht zuständig ist die Kommune für alle direkt dem Bund und dem Land unterstellten Aufgaben und alle Bundes- und Landeseinrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Polizei, die Gerichte, Schulen in Inhalt und Unterricht.
In Hannover gibt es weiter eine aufgeteilte Zuständigkeit zwischen der Region und der Stadt. So ist z. B. die Abfallwirtschaft AHA und das Klinikum Hannover in der Zuständigkeit der Region angesiedelt.
• Institutionelle Förderung
Ihr wollt, dass aus einem einmaligen Vorhaben ein langlebiges Projekt wird?
Dann sucht ihr eine institutionelle Förderung. Die Stadt fördert viele sogenannte Freie Träger:innen institutionell, also nicht projektbezogen, sondern dauerhaft. Diese Träger:innen sind häufig gemeinnützige Vereine. Ihnen ist es gelungen, mit ihrer Arbeit zu überzeugen, sie stellen einen wichtigen Wert für die Stadt dar. Hierzu gibt es im kommunalen Haushalt das sog. Zuwendungsverzeichnis der Stadt Hannover. Es ist eine Auflistung der geförderten Träger über alle Bereiche von der Umweltarbeit über die soziale- und Jugendarbeit, Frauen und Gleichstellung, Integration, Sport bis zur Kulturarbeit.
Auch wenn die dort verzeichneten Freien Träger:innen jedes Jahr erneut einen Antrag zur weiteren Förderung stellen müssen, so können sie in guten Zeiten relativ sicher sein, dass an ihrem »Status quo« nicht gerüttelt wird. Sollten die kommunalen Finanzen wie so häufig aus den Fugen geraten, kommt es immer wieder zu Sparhaushalten und dabei gern auch zu Einsparungen in diesem sogenannten Freiwilligen Bereich.
Eine Aufnahme als Freie Träger:in der Kulturarbeit in das Zuwendungsverzeichnis und damit in den städtischen Haushalt ist kein leichter Weg. Hierzu gehören erfolgreiche und öffentlichkeitswirksame Projekte, gute Pressearbeit, direkte Einladungen an die politisch Handelnden, Gesicht zeigen z. B. in Bezirksrats- und Ratsausschusssitzungen (sind öffentlich!) und bei passenden öffentlichen Anlässen wie dem Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters, dem Tag der Offenen Tür im Rathaus, beim Selbsthilfetag, beim autofreien Sonntag etc.
Letztlich solltest du deine Überzeugungsarbeit mit Kompetenz und Engagement an die jeweiligen kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen im Rat der Stadt richten – und dabei wissen, wer da besonders wichtig ist für eine erfolgreiche Entscheidung.
Du und dein Team braucht ein wirklich gutes Konzept und einen realistischem Kosten- und Finanzierungsplan – beides sollte auf mehrjährigen praktischen Erfahrungen erfolgreicher und anerkannter Projektarbeit gründen. Und ihr braucht einen guten Zeitpunkt zu den Haushaltsplanberatungen der Politik mit einem Anliegen, das möglichst nah am aktuellen öffentlichen Interesse liegt.
• Gut zu Wissen
Also, wenn ihr in eurer Stadt dauerhaft gefördert werden wollt, ist es von Vorteil, Bescheid zu wissen über:
• die Organisation der Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin als Chef:in der Verwaltung
• die politische Vertretung der Bürger:innen
• die Zusammensetzung im Rat der Stadt und ihre politische Ausrichtung in der Opposition und der Regierung.
• aktuelle Schwerpunktsetzungen und Problemstellungen Deiner Kommune.
• Die Organisation der Stadtverwaltung
Im Netz findest du das Organigramm der Stadtverwaltung. www.hannover.de
Du siehst im Organigramm, dass die verschiedenen Fachbereiche in einem Säulensystem nebeneinander liegen und genauso sieht es in der Praxis aus: Die jeweiligen Verwaltungsstellen ziehen nicht immer an einem Strang. Häufig wissen die handelnden Personen wenig darüber, was in den anderen Bereichen thematisiert und besprochen wird. Die Chef:innen der Fachbereiche, die Dezernent:innen, sind auf ihre Arbeitsbereiche, ihr Personal und ihre Ressourcen fokussiert und formulieren durchaus eigene Schwerpunkte. Wer im Vorfeld früh genug Kontakt zur Feuerwehr und Polizei aufnimmt, macht in der Regel gute Erfahrungen. Die Gesetze und Herausforderungen des Bauordnungsamtes stellen viele Akteur:innen vor große Herausforderungen und brauchen häufig einen Vorlauf von ca. sechs Monaten.
Verlass dich nicht auf »Das kriegen wir schon hin! « So kann es schnell Enttäuschungen geben. Bleib am Ball und suche den direkten Kontakt der zuständigen Verwaltungsstelle. Verwaltungsabläufe dauern lange und brauchen viel Geduld.
• Ansprechpartner:innen
Mach es zu deinem Projekt, mit den Akteur:innen der Stadtverwaltung im guten Kontakt zu sein. Lass dich gern beraten und respektiere die Kompetenz und die Rahmenbedingungen deines Gegenübers. Mit Freundlichkeit und Beharrlichkeit kommst du ans Ziel. Informiere dein Gegenüber knapp und klar; geh davon aus, dass dein Gegenüber nicht zwingend weiß, wovon du sprichst und vielleicht nicht viel Zeit hat – keine Theorie!
Erste Ansprechpartner:innen für ein kulturelles Projekt im Kulturdezernat findest du im Fachbereich Kultur im Bereich »Kulturbüro«, »Stadtteilkultur« oder »Junge Kultur«. Dort solltest du deine Ansprechpartner:innen am besten persönlich kennenlernen, vereinbare dazu einen Termin und versuche, in gutem Kontakt zu stehen. Im Kulturbüro gibt es Fördertöpfe und Projektunterstützung wie in Hannover die Innovationsförderung und die Atelier- und Projektraumförderung.
Im Bildungs-, Jugend- und Familiendezernat gibt es ebenfalls Fördermöglichkeiten für Projekte der Kulturellen Jugendbildung. Achtung: Hier gibt es auch einen Jugendkulturbeirat aus jungen Menschen, die deinen ehrenamtlichen Bedarf oder deine Idee einfach und unbürokratisch finanziell unterstützen können.
Im Sozialdezernat ist auch das Thema »Integration« und die Förderung der Migrant:innenselbstorganisationen verankert. Im Sozialdezernat gibt es auch eine Stelle, die Ehrenamtlichkeit fördert! Das Quartiersmanagement, also Stadtteilarbeit wird hier koordiniert und der Hannover-Aktiv-Pass betreut.
Auch das Gleichstellungsbüro kann für deine Belange interessant sein, wenn dein Thema sich z. B. mit Geschlechterfragen oder Diskriminierung beschäftigt oder du Kontakt zu spezifischen Kooperationspartner:innen suchst, kann dir hier geholfen werden.
Zur Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen im öffentlichen Raum wurde vor einigen Jahren die Stelle des Eventmanagement eingerichtet, um Genehmigungsverfahren zu bündeln und zu vereinfachen. Dort werden Genehmigungen und Erlaubnisse z. B. für eine besondere Freiflächennutzung erteilt. Dort findet man auch Ansprechpartner:innen, die weiterhelfen. Aber Achtung: Auch hier muss man früh Kontakt aufnehmen!